Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren das von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Gesetz, den Präsidenten oder die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA) zu einem politischen Beamten zu machen, scharf. Die Behörde müsse politisch unabhängig bleiben. Entsprechend empört zeigt sich Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, am Donnerstag: „Es ist zweifellos die Absicht der Landesregierung zu erkennen, zukünftig politischen Einfluss auf Ermittlungen des LKA nehmen zu können. Das kann nicht verfassungskonform sein und deshalb begrüßen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich den Schritt von SPD und FDP, gegen das LKA-Gesetz vor dem Hessischen Staatsgerichtshof Verfassungsklage einzureichen!“
Für die FREIE WÄHLER Hessen sei es bisher eine hervorragende Praxis gewesen, die LKA-Spitze mit einem unabhängigen Polizeibeamten auf Lebenszeit zu besetzen. Als politischer Beamter sei dieser nun jederzeit abrufbar. „Offenbar ist sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein des Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat durch dieses Gesetz nicht gewahr. Schon der bloße Eindruck der Gefügigmachung einer zukünftigen LKA-Leitung ist in der unionsgeführten Landesregierung einer CDU rechtsstaatlich nicht würdig!“, erklärt Eroglu.
Die FREIE WÄHLER Hessen hoffen nun darauf, dass der Staatsgerichthof mit einem entsprechenden Urteil korrigierend eingreifen wird. „Das wäre nach den Corona-Sondervermögen und Beamtenbesoldungen dann das nächste Urteil, das Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung wieder kassiert. Schade, dass in letzter Zeit Gerichte häufiger Urteile gegen die hessische Regierung fällen müssen und dass Schwarz-Grün anscheinend nicht in der Lage ist, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen!“, hält Engin Eroglu abschließend fest. (ts)
Foto Landtag: Hessischer Landtag, Kanzlei, – Herrmann Heibel – 2009
